Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein.

Die Justizreformen der polnischen Regierung sorgen immer wieder für Kritik. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt.

Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt.

Stattdessen beschäftigen sich Gerichte – unter anderem in den Vereinigten Staaten – mit der Frage, ob Schadensersatz gezahlt.

Aus Sicht des Obersten Gerichts in Polen (der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vollständig unter der Kontrolle der.

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Die Justizreformen der polnischen Regierung lösen immer wieder Kritik aus. Die rechtsnationale Regierung in Warschau lässt.

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Scharfe Kritik an Ungarn Besonders Ungarn wird von Amnesty scharf kritisiert: Dort gerieten Rechtsstaatlichkeit und die.

Doch seit der PiS-Justizreform Ende 2017 werden die Mitglieder des Landesjustizrats vom Parlament gewählt. Das Oberste.

Dadurch wäre es der Kommunistischen Partei China möglich gewesen, Aktivisten vor chinesischen Gerichten zu verurteilen. Die.

das Amnestiegesetz aufzuheben und das Erscheinen der untersuchten und aus der Haft entlassenen Personen vor Gericht zu.

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Polen bedrohte die Unabhängigkeit der Justiz und damit das grundlegende Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, indem die polnische.

Doch seit der PiS-Justizreform Ende 2017 werden die Mitglieder des Landesjustizrats vom Parlament gewählt. Das Oberste.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die im Jahr 2018 eingerichtete Disziplinarkammer für das polnische Oberste Gericht auf Eis gelegt. Der EuGH folgte damit am Mittwoch einem Antrag de.

Richterliche Unabhängigkeit #schnellverstehenEine Sache der polnischen Richter? Das Oberste Gericht befürchtet, dass die Disziplinarkammer weder unabhängig noch.